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am 3. Dezember 2015

Deutschpflicht auch in den Schulpausen

Gottfried Hirz - Maßnahme rechtlich bedenklich – Grüne beantragen Prüfung 180 Kehrtwende der ÖVP - LehrerInnen sind keine „Pausenpolizisten“

„Schwarz-Blau will die Deutschpflicht an Schulen offenbar durchpressen. Die SchülerInnen sollen also künftig nicht nur im Unterricht sondern auch in den Pausen und am ganzen Schulareal verpflichtend Deutsch sprechen. Das ist populistisch, pädagogisch kontraproduktiv und rechtlich bedenklich. Wir Grüne haben daher im Ausschuss beantragt, dass dieses Vorhaben verfassungsrechtlich geprüft wird“, kommentiert der Grüne Klubobmann und Bildungssprecher LAbg. Gottfried Hirz den schwarz-blauen Plan.

Ganz offensichtlich ist, dass die ÖVP nicht nur vor der FPÖ in die Knie gegangen ist sondern eine 180-Grad Kehrtwende hingelegt hat. Noch in der vorigen Periode hat die ÖVP gemeinsam mit Grünen und SPÖ vier derartige Anträge der FPÖ abgelehnt. „Jetzt geht die ÖVP sogar in die Offensive. Sie sieht Deutschpflicht auch am Pausenhof als Schlüssel zur Integration und präsentiert diesen Plan aktiv am gestrigen LandeslehrerInnentag. Die ÖVP verliert keine Zeit nach rechts zu wandern und übernimmt zusehends den Kurs der FPÖ. Das alles ist ein Vorgeschmack, was wir an schwarz-blauer Schul- und Bildungspolitik in den nächsten sechs Jahren erwarten dürfen“, kritisiert Hirz.

Keinerlei Gedanken scheint man sich über die Umsetzung dieser Deutschpflicht zu machen. Hirz: „Wie soll das funktionieren, wer soll das überwachen. LehrerInnen zu „Pausenpolizisten“ zu degradieren, ist für uns Grüne inakzeptabel. Es darf auch keinerlei Aufforderung an die Schulen ergehen gegen die österreichische Verfassung zu verstoßen“, betont Hirz und kündigt weiteren massiven Widerstand an.

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