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am 6. September 2016

Schwarz-Blau mit Deutschpflicht in Schulpausen definitiv gescheitert

- Klare Absage von Bildungsministerium und Kanzleramt – Grüne Position klar bestätigt

„Schwarz-Blau ist mit ihrer Deutschpflicht in den Schulpausen gescheitert. Das ist jetzt amtlich und definitiv. Die Koalition ist nun mit ihrer Forderung wie erwartet auch beim Bund abgeblitzt, die entsprechende Antwort liegt am Tisch und muss in der heutigen Regierungssitzung von Schwarz-Blau zur Kenntnis genommen werden. Damit sollte diese entbehrliche Diskussion endgültig abgehakt sein“. Voll bestätigt sieht sich der Grüne Klubobmann und Bildungssprecher LAbg. Gottfried Hirz durch die vorliegende Stellungnahme des Bundes.

Konkret haben ÖVP und FPÖ im März des Vorjahres einen Antrag an den Bund auf Änderung des Schulunterrichtsgesetzes beschlossen um auf diesem Weg die Deutschpflicht in Schulpausen verpflichtend durchzuboxen. Die vorliegende Stellungnahme lässt keine Zweifel offen. Das Bildungsministerium lehnt eine Deutschpflicht aus pädagogischen Gründen ab und betont die Wichtigkeit der Förderung von Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt. Der Verfassungsdienst des Bundekanzleramtes sieht in der angestrebten „Deutschpflicht“ sowohl einen Eingriff in das Privatleben der SchülerInnen als auch rechtliche starke Zweifel in der Verhältnismäßigkeit einer etwaigen gesetzlichen Regelung. Damit steht fest: Es wird keine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes geben und keine Rechtsgrundlage für eine Deutschpflicht geschaffen.

Die Grünen waren immer ein vehementer Gegner dieses schwarz-blauen Plans. „Für uns war dieser Vorstoß immer populistisch, pädagogisch kontraproduktiv und rechtlich bedenklich. Wir waren damit auch immer einer Meinung mit PädagogInnen und BildungsexpertInnen und sind jetzt durch das Bildungsministerium voll bestätigt worden“, betont Hirz und fordert von Schwarz-Blau ein Umdenken ein. „Die Koalition wollte die politischen Muskeln spielen lassen. Der schwarz-blaue Deutschpflicht-Vorstoß war ein populistischer Testballon, aber jetzt ist die Luft draußen. Ich appelliere eindringlich an das Koalitionsduo, Parteipolitik von den Schulen fernzuhalten“.

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