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am 19. Mai

Intervention Fall für Staatsanwaltschaft

Gottfried Hirz - Die FPÖ OÖ hat NAbg. Haider umgehend aus dem Kollegium des Landesschulrats abzuziehen. Wir beantragen im Landtag volle Rückendeckung für PädagogInnen gegen versuchte Einflussnahme in die Unterrichtsgestaltung.

NRAbg. Haider ist mit seiner politischen Intervention offenbar zu weit gegangen. Das Bildungsministerium hat den Vorfall an die StaatsanwältInnenschaft zur Untersuchung übergeben. Haider hat offenbar die Schulleitung doch unter Druck gesetzt, Lehrpersonal mit beruflichen Konsequenzen gedroht – auch wenn er das Gegenteil behauptet. Die Details muss jetzt die StaatsanwältInnenschaft klären. Seit heute liegt offiziell die Beantwortung des Bildungsministeriums unsere Anfrage im Parlament zum Vortragsabbruch am BORG Linz vor.

Konkret heißt es dort: "Unter Bedachtnahme auf die Vorkommnisse am BORG Honauerstraße Linz ist im Mai 2017 eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden."

Damit ist für uns klar, dass Haider seine Position als Nationalratsabgeordneter und Politiker dazu genutzt hat, einzuschüchtern und den Unterricht abbrechen zu lassen. Damit hat er sich klar als Mitglied des Kollegiums des Landesschulrats disqualifiziert.

Die FPÖ OÖ hat Nationalrat Haider für diese Position nominiert, nun hat sie ihn umgehend abzuziehen, jedenfalls bis zur endgültigen Klärung des Falles durch die StaatsanwältInnenschaft. FPÖ OÖ Chef Haimbuchner muss jetzt handeln.

Landtagsantrag gegen versuchte Einflussnahme auf Unterrichtsgestaltung

Der Abbruch des Vortrages am BORG Linz wird auch den Landtag am Donnerstag beschäftigen. Wir beantragen gemeinsam mit der SPÖ eine unmissverständliche Klarstellung der Unzulässigkeit politischer Interventionen und verlangen volle Rückendeckung für die PädagogInnen durch die Schulaufsicht, wenn es um die Abwehr versuchter politischer Einflussnahme auf die Unterrichtsgestaltung geht.

Viele PädagogInnen sind nach der Intervention stark verunsichert. Umso wichtiger ist es, dass LehrerInnen mit voller Rückendeckung der Schulaufsicht rechnen können, wenn es um die Abwehr politischer Intervention geht. Konkret fordern wir mit unserem Antrag erstens eine Information an alle oberösterreichischen Schulleitungen, dass laufender Unterricht nach Interventionen Dritter nicht abzubrechen ist. Zweitens muss sichergestellt sein, dass die Schulleitungen volle Rückendeckung der Schulaufsicht haben, wenn sie versuchte Einflussnahme abwehren. Spannend wird, ob FPÖ und ÖVP unseren Antrag unterstützen.

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