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am 15. Dezember 2015

Bildungsbudget: schwarz-blaue Enttäuschung

Gottfried Hirz - Keine Reformen, keine Modernisierung, keine Schwerpunkte - die Fortschreibung des Status Quo ist uns zu wenig. Wir werden daher nicht zustimmen.

Die Bildungspolitik von Schwarz- Blau ist eine Enttäuschung und beweist, dass dieser Koalition positive Gestaltungskraft fehlt. Keine Reformen in der Schulverwaltung, keine Modernisierung des Schulwesens, alles bleibt beim Alten. Einzig neu ist die Forderung nach einer Deutschpflicht an Schulen. Mehr als diese populistische, rechtlich bedenkliche Ansage hat Schwarz-Blau offenbar nicht zu bieten. Diese fehlende Gestaltungskraft spiegelt sich ganz klar auch im Bildungsbudget des Landes wieder, welches nächste Woche beschlossen werden soll. Wir werden daher dem Bildungsbudget nicht zustimmen.

Die insgesamt steigenden Mittel im Ressort sind vor allem auf steigende Personalausgaben im Bereich Unterricht zurückzuführen. Klare bildungspolitische Schwerpunkte in der eigenen Verantwortung des Landes fehlen. Mehr noch – in wesentlichen Bereichen wird gekürzt:

  • Fast drei Millionen Euro weniger für die Umsetzung der Schulbau- und Sanierungsoffensive
  • Deutlich geringere Steigerungsrate im Bereich der Kinderbetreuung
  • 1,5 Millionen Euro und damit 30 Prozent weniger für die Erwachsenenbildung, vor allem das Nachholen von Bildungsabschlüssen

Damit nicht genug: Es gibt keine Neuaufstellung der Schulverwaltung, Doppelgleisigkeiten zwischen Bildungsabteilung und Landesschulrat bleiben und damit auch der Ämterproporz. Eine dringend nötige Stärkung der Volksschulen kommt ebenso wenig wie eine Modernisierungsoffensive für unsere Schulen.

Unser Ziel ist es, Bildung zum Herzstück der Landespolitik machen – mit mehr Modernisierung, Gestaltungsfreiraum und Demokratie für die Schulen und einer Entbürokratisierung der Schulverwaltung. All das sucht man im schwarz-blauen Bildungsbudget vergebens. Wir werden den Voranschlag zum Bildungsbudget deshalb ablehnen.

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